Unsere Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeit des Vereins, Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Rhein-Neckar“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.".

(2)    Der Sitz des Vereins ist Mannheim.

(3)    Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das Gebiet Mannheim, Ludwigshafen und die Rhein-Neckar-Region.

(4)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 2 Zweck des Vereins, Selbstlose Tätigkeit

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist es

-den Tierschutzgedanken aktiv zu vertreten und zu fördern;
-die Bevölkerung für Belange des Tierschutzes, insbesondere auch in Bezug auf Wild- und Nutztiere, zu sensibilisieren und über bestehende Problematiken zu informieren;
-Tierquälerei und unsachgemäßen Umgang mit Tieren, insbesondere mit Wild- und Nutztieren, durch Aufklärung und Vorbildfunktion zu verhindern und deren Folgen abzumildern.

Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich nicht allein auf den Schutz von Haustieren, sondern auch auf den Schutz der in Freiheit lebenden Tiere sowie der Nutztiere.

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 

 

§ 3 Mittelverwendung, Verbot von Begünstigungen

(1)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.



§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1)    Vereinsmitglied kann jede natürliche Person, die das 15. Lebensjahr vollendet hat, und jede juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins unterstützt. Bei Minderjährigen bedarf der Erwerb der Mitgliedschaft der Einwilligung der oder des Erziehungsberechtigten.

(2)    Die Mitgliedschaft im Verein ist gestuft in Juniormitgliedschaft und Vollmitgliedschaft, wobei die Juniormitgliedschaft – Gründungsmitglieder ausgenommen – stets notwendige Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft ist.

Ein Juniormitglied verfügt dabei über die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Vollmitglied, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

(3)    Der Aufnahmeantrag ist schriftlich oder in Textform zu stellen.

(4)    Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand binnen eines Monats nach Eingang des Antrags. Im Fall der Aufnahme in den Verein beginnt die Juniormitgliedschaft an dem Tag, an dem der Beschluss vom Vorstand verabschiedet wird.

(5)    Gegen die Ablehnung des Mitgliedsantrages, die stets begründet wird, steht der/dem Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann vereinsintern auf der jeweils nächsten Versammlung endgültig entscheidet. Die Berufung ist schriftlich oder in Textform binnen 14 Tagen nach Zugang der ablehnenden Entscheidung an ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu richten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang. Dem/der Bewerber/in) bleibt die Überprüfung der Ablehnung durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten.

(6)    Bis spätestens zum Ablauf von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag, an dem der  Aufnahmebeschluss gemäß Abs. (4) bzw. Abs. (5) gefällt bzw. die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, entscheidet der Vorstand über das Erstarken der Juniormitgliedschaft zur Vollmitgliedschaft.  Das Juniormitglied wird binnen 7 Kalendertagen nach Beschlussfassung des Vorstandes über dessen Entscheidung, die stets begründet wird,  informiert. Sofern der Beschluss ablehnend ausfällt, kann das Mitglied als Juniormitglied im Verein verbleiben und nach Ablauf eines weiteren Kalenderjahres – gerechnet ab dem Zugang der ablehnenden Entscheidung – einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung der stimmberechtigten Vollmitgliedschaft stellen. Der Antrag ist schriftlich oder in Textform zu stellen und an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand unverzüglich. Folgeanträge sind – jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres ab Zugang der ablehnenden Entscheidung – möglich.      
 

 

§ 5     Beendigung der Mitgliedschaft


(1)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

(2)    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung oder Erklärung in Textform gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendermonats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3)    Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder ein Rückstand mit der Zahlung eines Beitrages für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nach Zugang der 1. Mahnung über den im jeweiligen Beitragsbescheid ausgewiesenen Beitrag bei dem Mitglied.   

(4)    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss, der stets begründet wird, steht der/dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann vereinsintern auf der jeweils nächsten Versammlung endgültig entscheidet. Die Berufung ist schriftlich oder in Textform binnen 14 Tagen nach Zugang der Ausschlussmitteilung an ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu richten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat keine aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.


§ 6 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand.


§ 8 Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, die Entlastung des Vorstands, die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, die Wahl des/r Kassenprüfer/in, die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie die weiteren Aufgaben, die sich aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(2)    Einmal im Kalenderjahr, in der Regel in den Monaten Mai – Juli, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(3)    Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich oder in Textform unter Angabe von Gründen verlangt.

(4)    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein von dem Mitglied bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

(5)    Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 5 Werktage (Mo – Frei) vor dem angesetzten Termin schriftlich oder in Textform unter Angabe von Gründen beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

(6)    Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(7)    Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der geladenen Mitglieder erscheinen. Scheitert die Beschlussfassung auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung an fehlender Beschlussfähigkeit, ist binnen von zwei Kalendermonaten erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, bei der Beschlussfähigkeit dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder besteht.   

(8)    Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

(9)    Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

(10)    Jedes Vollmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

(11)    Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Ziffer 12. etwas anderes geregelt ist.

(12)    Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Eine Ausnahme gilt für Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Diese kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich oder in Textform mitgeteilt werden.

(13)    Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(14)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist und für die Mitglieder zum Download auf der Homepage des Vereins bereitgehalten wird.


§ 9 Vorstand

(1)    Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

(2)    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Vollmitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.

(3)    Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

(4)    Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden, schriftlich oder in Textform unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen.

(5)     Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, in Textform oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder in Textform zu erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorständen zu unterzeichnen.

(6)    Im Übrigen gelten die Regelungen des § 8 entsprechend.


§ 10 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.
Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
Wiederwahl ist zulässig.


§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Ärzte ohne Grenzen e. V.,
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin, Vereinsregister AG Charlottenburg, Berlin
Eintrag im Vereinsregister unter Nummer: 21575, der es unmittelbar und ausschließlich für den gemeinnützigen Zweck nach Maßgabe seiner Satzung zu verwenden hat.


Mannheim, den 31.03.2011